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Mittwoch, 28. September 2022

Stephan Brandner: Verdeckte Parteienfinanzierung muss ein Ende haben

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Berlin (ots) –

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt auf, dass die verdeckte Parteienfinanzierung durch sogenanntes Sponsoring ein Ende haben muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass für das Sponsoring die gleichen Regelungen gelten müssen, wie für Parteispenden.

„Transparenz ist das Gebot der Stunde. Es hat zwar ein deutliches Geschmäckle, wenn man den Bundeskanzler als Fotoattraktion nutzt, um Geld für die Partei zu organisieren, zumindest sollte aber bekanntgegeben werden, wer die nicht unbedeutenden Summen zahlt. Das ist Lobbyismus auf höchster Stufe. Dass gerade der Kanzler einer Regierung, die sich im Koalitionsvertrag ganz deutlich für mehr Transparenz zur Stärkung der Demokratie ausspricht, als Fotomodell posiert, um seiner SPD die Kassen zu füllen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

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Quelle: ots

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